Unsere Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz (WPG):

Nach einer sehr kurzen Verbändeanhörung Ende Juli wurde heute im Bundeskabinett der Regierungsentwurf zum Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Das WPG soll das zentrale Element der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung werden. Es ist zu erwarten, dass der Bundestag im September die Umsetzung der laufenden GEG-Novelle (65% Erneuerbare Wärme) an das Vorliegen von Wärmeplänen binden wird. Der DENEFF EDL_HUB wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass unnötiger Attentismus und Bürokratie vermieden werden.

Im Kabinettsentwurf konnte der EDL_HUB einige Verbesserungen erwirken: Künftig sollen Kommunen Energiedienstleister bzw. Stadtwerke ausdrücklich mit in die Wärmeplanung einbeziehen. Bereits im Referentenentwurf war außerdem vorgesehen, dass Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Wärmeplanung für alle, die vorher Daten hierzu zugeliefert haben, zugänglich sein müssen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, um Wärmenetzvorranggebiete auszuweisen. Dessen Verankerung ist ein erster wichtiger Schritt, um für alle Beteiligten gleich zu Beginn der Wärmeplanung zu klären, wo Wärmenetze voraussichtlich entstehen werden und wo dies nicht der Fall sein wird.